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Lager der Woche

Lager der Woche - Wünschendorf


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LAGER[news]- Aktuelle Lagernews, Marktberichte & Information

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Gewerkschaft Ver.Di warnt vor Marktöffnung

21.11.16 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld


Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor vermeintlichen Negativfolgen bei Marktöffnungen im kommunalen Bereich gewarnt. Unterzeichnet wurde dieser von Betriebs- und Personalratsvorsitzenden aus 193 privaten und öffentlichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Bereichen im kommunalen ÖPNV tätig sind. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) unterstützt deren Anliegen. Man fordert eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes.


Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben zudem repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Doch mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam.


„Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft“, so die Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter in ihrem Schreiben. Ein Negativ-Beispiel ist nach den Verfassern des Briefes der Pforzheimer Stadtverkehr, wo durch einen eigenwirtschaftlichen Antrag der Deutschen Bahn über 200 Beschäftigte ihren Job verlieren.


In Hildesheim ist die Deutsche Bahn mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag gescheitert. Das städtische Unternehmen musste einen eigenen eigenwirtschaftlichen Antrag vorlegen und bekam den Zuschlag, jedoch um den Preis der Absenkung der Arbeitsbedingungen. Auch zahlreiche andere private Unternehmen haben bereits eigenwirtschaftliche Anträge gestellt, unter anderem in Kiel, Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen, Oldenburg und Saarlouis. Einige Anträge wurden abgelehnt, Bieter klagen jedoch dagegen.


Die Gewerkschaft geht davon aus, dass aktuell die Arbeitsplätze von 1.600 Besc