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Debatte zum Eisenbahnregulierungsgesetz

Debatte zum Eisenbahnregulierungsgesetz

24.03.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche hat der Bundesrat sich in Berlin mit dem Entwurf zum geplanten Eisenbahnregulierungsgesetz beschäftigt. Als Ziel der Neuregelung werden u.a. eine Vereinfachung der vorhandenen Gesetze und eine Fortschreibung der Marktöffnung genannt. Die Länderkammer übte dabei Kritik an den bisher vorliegenden Entwürfen. So sprach der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auch für seine Länderkollegen, als er einige Punkte ansprach.

Er verwies  zunächst darauf, dass die Eisenbahnregulierung bereits vor rund vier Jahren, also im ersten Halbjahr 2012, auf der Agenda des Bundesrates stand. Seinerzeit wurde der Vermittlungsausschuss ohne konkretes Ergebnis angerufen: „Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf entspricht leider wieder nicht den Bedürfnissen und den Erwartungen der Länder.“ Die Länder sind für die Bestellung des Regionalverkehrs auf der Schiene verantwortlich und treten damit den Verkehrsunternehmen gegenüber als Auftraggeber auf.

Kosten etwa für die Trassenpreise werden gleich durchgereicht. Al-Wazir erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Debatte um die Regionalisierungsgelder, die ab 2016 gestiegen sind. Doch die Finanzierung und die Regulierung, so der Minister, gehen Hand in Hand und seien mit dem jetzt vorliegenden Entwurf „nicht gesichert“. Der Gesetzesentwurf sei „nicht ausreichend für das Schienenmonopol der DB Qualitätssicherung, Kostensenkungen und mehr Transparenz zu erreichen und es wird auch keine wirksame Begrenzung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur sichergestellt.“

Wenn die Trassenpreise stärker steigen als die Regionalisierungsgelder, dann sinkt das real verfügbare Budget zur Bestellung von SPNV-Leistungen. Das bedeutet etwa, dass Ausschreibungsersparnisse oder Fahrpreiserhöhungen nicht mehr für Angebotsverbesserungen aufgewandt werden können. Die Länder streben also ein Gesetz an, das die Aufgabenträger vor solchen Szenarien wirksam schützt. Auch „eine Genehmigungspflicht für Trassenpreise wird allein keine Kostenbremse darstellen, wenn die Regulierungsbehörde alle nachgewiesenen Kosten zuzüglich einer großzügigen Rendite anerkennen muss“, so Al-Wazir.

Dabei verweist der hessische Minister noch einmal darauf, dass zur Einigung bei den Regionalisierungsgeldern ebenso die Zusage des Bundes