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LAGER[news]- Aktuelle Lagernews, Marktberichte & Information

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Politische Einmischung

24.11.16 (Kommentar, Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld


Wenn man sich die Protokolle aus dem Landtag anguckt, wird klar, worum es einigen Leuten wirklich geht, wenn sie „mehr Kompetenzen“ in Düsseldorf ansiedeln wollen: DB Regio soll politisch protegiert werden, das sagt nicht nur Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD), sondern auch Vertreter der Regierungsfraktionen sind da ganz offen mit unterwegs. Wir brauchen die Deutsche Bahn, da sind sich alle einig. Die Aufgabenträger beschränken das aber auf die Infrastruktursparten. Der SPNV würde auch ohne DB Regio funktionieren.


Daraus konstruieren jetzt wahrscheinlich einige eine Anti-DB-Agenda, aber die gibt es nirgendwo; auch nicht bei den Aufgabenträgern, die in der Tat und aus gutem Grund nicht einseitig ein Unternehmen schützen, sondern marktwirtschaftliche Vergaben durchführen. Im übrigen ist DB Regio durchaus ein erfolgreiches Unternehmen auf dem Markt, das in der Vergangenheit zahlreiche Vergaben, zum Teil auch mehrfach, für sich entscheiden konnte.


Ob die Einzelausschreibung der Linien S 5 und S 8, die Rhein-Haard-Achse oder auch das Dortmund-Sauerland-Netz. Die Dieselnetze Köln und Westmünsterland, den Rhein-Sieg-Express ebenso wie die Wartungsaufträge für einen Teil der S-Bahn Rhein-Ruhr. Man muss sich einfach damit auseinandersetzen und abfinden, dass Marktanteile von deutlich über fünfzig Prozent für immer der Vergangenheit angehören werden.


Ja, DB Regio kam als Ex-Bundesbahn von hundert Prozent und hat jetzt deutlich weniger; das Unternehmen ist nur noch einer von vielen Akteuren und während Minister kommen und gehen bleiben die Aufgabenträger mit langfristigen Verkehrsverträgen und einer über den Wahlabend hinausgehenden Zuständigkeit konstant. Das gilt auch beim Thema Personalübernahme. Ja, die SPD, deren Eisenbahnpolitik traditionell von der EVG gemacht wird, will dass bei Neuvergaben alle Mitarbeiter einen Anspruch nach §613a BGB haben.


Okay, das ist ja auch nicht grundsätzlich unvernünftig, aber natürlich hat der Verbleib der Mitarbeiter beim bisherigen Arbeitgeber ebenso Vorrang wie eine Betriebsaufnahme mit vorhandenem Personal. Ein Arbeitsverhältnis ist mehr als die Summe einzelner Aufträge, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen hat Mitarbeiter in Form sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse und keine Werkverträge für einzelne Eisenbahnleistungen. Was ist mit dem gerade im DB-Konzern so hochgelobten konzerninternen Arbeitsmarkt und welche Ansprüche haben eigentlich die Arbeitgeber, wenn die Mitarbeiter doch beim bisherigen Unternehmen bleiben wollen?


Und was ist, wenn der Altbetreiber dem Vergabeobjekt mehr Personen zuordnet als der neue Betreiber braucht und dieser nach einem Jahr betriebsbedingte Entlassungen ausspricht? All das sind Themen, die nicht besprochen werden. Was das mit den Bestrebungen der Landesregierung zu tun hat, sich künftig verstärkt in den SPNV einzumischen? Nun, das ist eine gute Frage, aber im Landtagsausschuss wurde am 28. Oktober verstärkt über solche Dinge gesprochen. Das zeigt, was wirklich auf der Agenda steht: Politische Einmischung.



Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a