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NRW: Groschek kann mehr Geld verteilen

01.12.16 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld


Durch die Erhöhung der Regionalisierungsgelder und die sukzessive Anwendung des Kieler Schlüssels wird Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere den Schienenverkehr zur Verfügung haben. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der Kieler Schlüssel, dass der bisherige Anteil Nordrhein-Westfalens an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird. Nordrhein-Westfalen erhält demnach bis zum Jahr 2031 für den ÖPNV rund 26,4 Milliarden Euro.


Anders als in Hessen ist die rot-grüne Landesregierung aus Düsseldorf jedoch nicht bereit, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem eigenen Haushalt aufzustocken. Für Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist es dennoch ein Grund, zufrieden zu sein: „Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält. Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.“


Rückwirkend ab Januar 2016 erhalten die Bundesländer nach dem jetzt endgültig verabschiedeten Gesetz 8,2 Milliarden Euro. Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent. Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des neuen Verteilschlüssels, der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt. Groschek setzt in diesem Zusammenhang erneut auf die von ihm seit seinem Amtsantritt 2012 immer wieder genannte Metapher des Prinzips „Ölsardine in Bimmelbahn“ und verweist darauf, dass Nordrhein-Westfalen das Land mit den meisten Pendlern in der Bundesrepublik sei.


„Für zusätzlichen Verkehr auf der Schiene, egal ob Stadt- oder Regionalbahn, muss neue Infrastruktur gebaut werden – je schneller, desto besser“, und finanziert natürlich vom Bund. Die zugesagten Gelder sind vielleicht größtenteils verplant. Groschek: „Mit den von uns erkämpften zusätzlichen Mitteln werden mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden. Einen weiteren Schwerpunkt werden wir auf die Elektromobilität im Busbereich durch entsprechende Förderangebote setzen. Den größten Teil der Mittel mit rund 20,2 Milliarden Euro werden wir den Zweckverbänden für den Schienenverkehr bereitstellen.“


Nordrhein-Westfalen hat drei regionale Aufgabenträger, die für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs und dessen Kooperation mit dem kommunalen ÖPNV verantwortlich sind. Dabei ist der kleinste Aufgabenträger, Nahverkehr Rheinland, noch immer wesentlich größer als die landesweit zuständigen Aufgabenträger etwa in Thüringen oder Sachsen-Anhalt.



Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a