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NRW: Debatte um Zuständigkeit des Landes

07.11.16 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld


Am vorvergangenen Freitag (28. Oktober) fand im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf die Expertenanhörung zu möglichen Änderungen im ÖPNV-Gesetz statt. Innerhalb von zwei Stunden sollten zehn Sachverständige dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Reaktionen waren dabei eindeutig negativ; allesamt sprachen sie sich für eine Beibehaltung der bestehenden Aufgabenträgerstrukturen aus.


Die drei Kooperationsräume Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Nahverkehr Westfalen-Lippe und Nahverkehr Rheinland werden kommunal getragen; es sind Zweckverbände der jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte. Bereits heute gibt es ein RE-Netz im besonderen Landesinteresse, das betrifft etwa Leistungen, die über die Verbundgrenzen hinausgehen, z.B. von Düsseldorf nach Aachen oder Köln oder auch von Essen nach Münster oder Dortmund nach Minden. Überall dort klappt die Zusammenarbeit.


Bruchstellen im Regionalverkehr, etwa dass eine Linie RE 6 in Minden vor den Toren des Großraumes Hannover endet oder dass der Knoten Siegen Endpunkt mehrerer RE-Verbindungen ist, obwohl durchgehende Züge z.B. von Hagen oder Köln nach Gießen oder Frankfurt am Main möglich wären, liegt an der mangelnden Bereitschaft der Verantwortlichen in anderen Ländern. Einigungen mit der LNVG Niedersachsen oder dem Rhein-Main-Verkehrsverbund können weder kommunale noch landeseigene Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen erzwingen.


In einer Stellungnahme weist der VRR darauf hin, dass auch die von der rot-grünen Landesregierung eingesetzte Zukunftskommission die Struktur der jetzigen drei Aufgabenträger gelobt hat. Dennoch sind bei künftigen Vergaben auch Vereinbarungen zwischen Land und Aufgabenträgern denkbar. Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die Landesregierung für den Fall nicht lösbarer Konflikte zwischen den Aufgabenträgern eine Vermittlerrolle einnehmen könnte. Allerdings ist ein solcher Fall noch nie eingetreten.


Obwohl die Streitigkeiten gerade zwischen dem VRR und dem NVR in Sachen Rhein-Ruhr-Express öffentlich und lautstark ausgetragen worden sind, kam am Ende immer eine Einigung ohne politische Einflussnahme aus Düsseldorf zustande. Auch beim Fahrgastverband Pro Bahn verweist man in einer Stellungnahme darauf, dass die Landesregierung bereits heute Rahmenbedingungen setzt und Gespräche führt, ohne aber selbst die Aufgabenträgerschaft innezuhalten.


So ist das jeweilige ÖPNV-Gesetz vom Land gemacht, es gibt zudem eine ÖPNV-Pauschalenverordnung und auch landesweite Debatte über künftige Bahnsteighöhen. Bei der Tarifierung hingegen ist die Landesregierung bislang eher dadurch aufgefallen, dass man bei großzügigen Kragen- und Anschlusstarifen