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Nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates


Nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates

20.06.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Deutsche Bahn hat in der vergangenen Woche ein Zukunftskonzept für DB Cargo vorgelegt. Es war vom Vorstand überarbeitet worden, nachdem die ursprünglichen Pläne im Aufsichtsrat durchgefallen waren. Damit sind die in der vorvergangenen Woche bei einer außerordentlichen Sitzung begonnenen Beratungen über die strategische Ausrichtung abgeschlossen. Über die konkrete Umsetzung der Beschlüsse wird der DB-Vorstand dem Aufsichtsrat regelmäßig berichten.

Um langfristig zu wachsen und konkurrenzfähig zu bleiben, sind strukturelle und prozessuale Veränderungen in der Organisation von DB Cargo notwendig, beispielsweise eine Neuausrichtung des Vertriebs, eine Optimierung der Güterverkehrsstellen sowie eine Erhöhung der Produktivität. Die Weiterentwicklung von DB Cargo ist ein wichtiger Baustein im DB-Programm „Zukunft Bahn“. Hierbei handelt es sich um ein von Ronald Pofalla ausgearbeitetes Konzept, das den Fokus des Handelns wieder verstärkt im inländischen Eisenbahnverkehr ansiedeln soll.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Utz-Hellmuth Felcht erklärt: „Das ist für die Eisenbahn in Deutschland ein wichtiger Schritt voran. Vorstand und Arbeitnehmervertreter sind jetzt gefordert, zügig die Herausforderungen anzupacken.“ Auch der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube hat eine klare Aussage getroffen: „Unser Güterverkehr ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und soll auch in den kommenden Jahren wieder wachsen.“

Damit zeigt man sich bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zufrieden. Alexander Kirchner, Bundesvorsitzender der Arbeitnehmervertreter: „DB Cargo geht wieder auf Wachstumskurs und das ist Verdienst vieler engagierter EVG-Mitglieder.“ Zuletzt hatte man zahlreiche Aktionen vor dem Bahntower und regional veranstaltet. „Es bedurfte in den vergangenen Tagen noch einmal intensiver und zum Teil auch sehr kontroverser Verhandlungen, bis wir dem Ergebnis zustimmen konnten.“

So werde der ursprüngliche Plan zum Rückzug von DB Cargo aus der Fläche nicht umgesetzt. Um die Qualität der Verkehre zu verbessern wurde ein ganzes Maßnahmenpaket vereinbart, dass die Handschrift der EVG-Betriebsräte trägt. All das führe dazu, dass der vom Vorstand angekündigte Personalabbau, der nur von dem Gedanken getrieben war, Kosten zu sparen, vom Tisch sei. „Erfolg auf ganzer Linie“, so der EVG-Vorsitzende.

Allerdings fordert der eisenbahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ein deutlich stärkeres Maßnahmenpaket. Die Kritik richtet sich primär gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Matthias Gastell: „Die Klärung von Personalfragen im DB-Vorstand ist notwendig, darf jedoch nicht von den strukturellen Problemen der Dobrindt’schen Verkehrspolitik ablenken. Hauptursache für die dramatische Situation des DB-Konzerns ist ein überforderter Verkehrsminister, der keine strategischen Ziele für die Schiene und das DB-Topmanagement entwickelt. Dobrindt hat mit der Absenkung der Lkw-Maut um 16 Prozent gegenüber 2010 und dem massiven Ansteigen der Trassenpreise um 14 Prozent der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene nachhaltig geschadet.“

Dabei sieht er vor allem das Eisenbahnregulierungsgesetz als Fehler an. Dieses werde „nach dem Ansinnen des Dobrindt-Ministeriums dem grenzenlosen Ansteigen der Trassenpreise im Fernverkehr und Güterverkehr weiter Vorschub geleistet. Gleichzeitig legt der Verkehrsminister einen Bundesverkehrswegeplan vor, der sich als riesiges Straßenbauprogramm entpuppt und in dem wichtige Projekte für die Schiene auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“

Kritik übt er dabei auch an Stuttgart 21. Gastell: „Es wurde trotz Unwirtschaftlichkeit unter dem massiven Druck des ehemaligen Kanzleramtschefs und heutigen DB-Vorstandsmitglieds Ronald Pofalla auf die Aufsichtsratsmitglieder im DB-Konzern durchgesetzt. Mit der gerichtlich erstrittenen Enthüllung der geschwärzten Vermerke an die Aufsichtsräte ist klar, dass die Bundesregierung und Ronald Pofalla für das drohende Desaster bei Stuttgart 21 die Verantwortung übernehmen müssen.“

Das, so Gastell, müsse sofortige Konsequenzen haben: „So lange nicht geklärt ist, ob und wie es mit Stuttgart 21 weitergeht, sollten keine weiteren Bauaufträge vergeben werden. Bisher ist klar, dass der Netzsparte der Deutschen Bahn mit dem Weiterführen des Projekts auf der derzeitigen Grundlage als eigenwirtschaftliches Projekt der DB ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zukommen wird.“

 

Stefan Hennigfeld

Redaktioneller Leiter

Zughalt e.V.

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