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Hildesheim: SVHI vor unsicherer Zukunft

Hildesheim: SVHI vor unsicherer Zukunft

01.03.16 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

In Pforzheim betreibt die Deutsche Bahn mit ihrer Tochtergesellschaft RVS bereits den kommunalen ÖPNV und wie es nun aussieht, scheint man auch in Hildesheim Interesse daran zu haben. Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Bahn bzw. deren Busunternehmen „Lohndumping“ vor und fürchtet, dass die Beschäftigten der Stadtverkehr Hildesheim (SVHi) arbeitslos werden könnten oder aber zu schlechteren Bedingungen bei der Deutschen Bahn beschäftigt würden. „Die Kommunalpolitik ist dringend aufgefordert, eine Lösung für die über 120 Beschäftigten ihres Unternehmens zu finden“, so der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Hannover und Leine-Weser Harald Memenga.

Die SVHi könne im Wettbewerb gegen die Deutsche Bahn nicht bestehen: Die SVHi zahle Tariflöhne, die Deutsche Bahn nicht. Zudem stünde zu befürchten, dass die Fremdvergabequote erhöht werden könnte. Durch die aktuelle Regelung, bei der eigenwirtschaftliche Verkehre Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen haben, seien kommunale Verkehrsunternehmen bedroht, so Verdi. Bei eigenwirtschaftlichen Leistungen gelten auch die Tariftreueregelungen der Länder nicht, da es sich nicht mehr um öffentliche Aufträge handelt.

Der Aufgabenträger kann eigenwirtschaftliche Leistungen nicht untersagen. „Damit schränkt der Gesetzgeber die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein und macht es Unternehmen, die tarifgebunden sind und gute Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen", kritisiert Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Dass sich nun auch noch ein Staatskonzern daran beteiligt, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, ist ein Skandal." Aktuell jedoch läuft noch die Konzession der SVHi. Diese läuft jedoch 2017 aus. Der Stadtrat hat einstimmig entschieden, für die Jahre 2017 – 2026 eine erneute Direktvergabe an die SVHi vorzunehmen.

Hintergrund für diesen einstimmigen Beschluss ist das Interesse der Stadt Hildesheim als Aufgabenträgerin, auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen fortzusetzen. Durch eine Direktvergabe hat die Stadt Hildesheim die Möglichkeit, das Angebot und die Qualität des ÖPNV mit zu gestalten und den Nahverkehrsplan umzusetzen – wenn sie ihre Rolle als Aufgabenträger erfüllt. Mit der öffentlichen Vorabbekanntmachung durch den Aufgabenträger, für die Zeit ab 2017 eine direkte Vergabe vorzusehen, begann nach geltendem Recht eine Frist von drei Monaten, die am 24. März 2016 endet.

Innerhalb dieser Frist haben andere Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, einen sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag zur Bedienung des Hildesheimer Busliniennetzes zu stellen. Man geht davon aus, dass „mindestens ein Unternehmen“, sehr wahrscheinlich die Deutsche Bahn, die Möglichkeit eigenwirtschaftlicher Verkehre prüft. Wenn die LNVG als Genehmigungsbehörde dem eigenwirtschaftlichen Antrag zustimmt, wäre der SVHi die Geschäftsgrundlage entzogen und stünde vor der Liquidation.

 

 

Stefan Hennigfeld

Redaktioneller Leiter

Zughalt e.V.

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58453 Witten

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