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Hildesheim: SVHi droht Liquidation

Hildesheim: SVHi droht Liquidation

10.03.16 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Zukunft der SVHi aus Hildesheim ist akut gefährdet. Im kommenden Jahr läuft die aktuelle Direktvergabe aus, die das Unternehmen zum Betrieb der kommunalen ÖPNV-Leistungen erhalten hat. Die Deutsche Bahn bzw. deren Tochtergesellschaft DB Regio Bus wird einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen, d.h. man will die Leistungen des bisherigen Betreibers übernehmen. Der SVHi bliebe dann nur die Liquidation.

Die Stadt Hildesheim hat sich, wie im europäischen Recht explizit vorgesehen, per einstimmigem Ratsbeschluss für eine Direktvergabe an den Stadtverkehr Hildesheim entschieden. „Durch die Entscheidung für die Direktvergabe an den SVHi haben sich die Stadtwerke Hildesheim sowie der Rat und die Verwaltung der Stadt Hildesheim klar zu den bisherigen und jetzigen Strukturen bekannt, nämlich, dass der jährliche Fehlbetrag des SVHi von bis zu drei Millionen Euro wie bisher durch die Stadtwerke übernommen wird,“ so der kaufmännische Geschäftsführer des SVHi, Michael Bosse-Arbogast.

Die Deutsche Bahn wird aber subventionsfrei fahren und die Kosten für die Leistungen am Markt erwirtschaften. Die für die Direktvergabe notwendige sogenannte Vorabbekanntmachung ist am 24. Dezember 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Hieran schließt sich auf Grundlage des im Jahr 2012 novellierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) eine dreimonatige Frist an, in der ein eigenwirtschaftlicher Antrag gestellt werden kann. Wie bereits in Pforzheim scheint man im DB-Konzern nun auch in Hildesheim Interesse am Stadtbusverkehr zu haben.

Andree Bach, Geschäftsführer bei DB Regio, sagte am 26. Februar in einer Regionalzeitung: „Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen, wir müssen wie alle anderen gut wirtschaften und uns dem Wettbewerb stellen.“ Dem wiederum widerspricht Kai Schmidt von der SVHi: „Wir befinden uns hier überhaupt nicht in einer echten Wettbewerbssituation, sondern in einer, in der ein eigenwirtschaftlicher Antrag immer alles andere schlägt. Das hat doch mit einem Wettbewerb in einem echten Vergabeverfahren nichts zu tun. Außerdem hat der SVHI nur einen Geschäftszweck, und das ist die Gewährleistung des ÖPNV in Hildesheim. Wenn wir den nicht mehr haben, sind wir weg vom Fenster. Die Bahn dagegen agiert bundesweit.“ Im Übrigen habe Deutschland keine „reine“, sondern eine „soziale“ Marktwirtschaft.

Von einer Liquidation wären dann 120 eigene Mitarbeiter und 55 in Subunternehmen betroffen. Die SVHi ist eine GmbH deren einziger Gesellschafter die Stadtwerke Hildesheim AG ist. Die GmbH würde dann zunächst ihren Geschäftsbetrieb einstellen, dann begänne die Liquidationsphase. Erst wenn diese abgeschlossen werden würde, frühestens zwölf Monate nach der Einstellung des Geschäftsbetriebs, würde die endgültige Auflösung erfolgen: Wie das halt ist, wenn man eine GmbH regulär sterben lässt. Hierfür rechnet die Stadt Hildesheim mit rund zehn Millionen Euro Kosten, die die Stadtwerke tragen müssten. Dem stünden dann allerdings die auf zehn Jahre gesparten dreißig Millionen Euro gegenüber, da der Antrag eigenwirtschaftlich ist und keine Zuschüsse fällig würden.

„Das ist doch volkswirtschaftlicher Irrsinn“, so Bosse-Arbogast. „Und dann stellt sich die Bahn auch noch hin und erzählt etwas von finanziellen Vorteilen und Effizienz für die Kommune. Das ist falsch, Augenwischerei und mit Blick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach nur zynisch. DB und effizient im Sinne unserer Stadt passt nicht zusammen.“

Weiterhin gibt man zu bedenken, dass für den Fall einer Liquidation kein kommunales Verkehrsunternehmen vorhanden wäre, d