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Hessen: Verbände fordern Landesmittel

Hessen: Verbände fordern Landesmittel

14.03.16 (Hessen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Hessische Städtetag, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV (LAG ÖPNV) das Land Hessen auf, durch Landesmittel die Finanzierungslücke im öffentlichen Nahverkehr zu schließen. „Rund 500 Millionen Euro sind für den neuen Finanzierungszeitraum 2017 bis 2021 nach Berechnungen der Fachleute zusätzlich notwendig“, so Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages, „um das bestehende Angebot zu sichern und dringend erforderliche Mehrverkehre in den Ballungsräumen zu finanzieren.“

Mit der Genehmigung der Nahverkehrspläne durch das Land Hessen sieht er das Land auch in der Finanzierungspflicht. Der Vorsitzende der LAG ÖPNV, Hans-Jörg von Berlepsch, ergänzt: „Wir würdigen die Erfolge des Landes Hessen bei der Revision des Regionalisierungsgesetzes im vergangenen Jahr.“ Ministerpräsident und Verkehrsminister sei es gelungen, alle 16 Länder auf eine gemeinsame Forderung zu vereinen. Matthias Drexelius, Direktor des Hessischen Landkreistages, stellt fest, „dass die Kommunen diese zusätzlichen Lasten alleine nicht schultern können.“ Seiner Ansicht nach sei das Land in der Pflicht.

„Die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und die Sicherung der Entflechtungsmittel für den ÖPNV weisen in die richtige Richtung und sollten durch landesrechtliche Regelungen festgeschrieben werden.“ Uwe Koch, stellvertretender Vorsitzender der LAG, wirbt für eine finanzielle Unterstützung des Landes zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in der Fläche: „Mit der Etatisierung dieser Mittel würde das Land sein Bekenntnis für einen leistungsfähigen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Nahverkehr untermauern“.

Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, appelliert an das Land zur finanziellen Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs: „Eine Integration von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn es auch diesen Menschen möglich ist, mobil zu sein. Bei der Finanzierung sind auch die lokalen Verkehre hinreichend zu berücksichtigen.“ Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände waren Gastredner auf der jährlichen Mitgliederversammlung der LAG ÖPNV Hessen, der Interessenvertretung der kommunalen Aufgabenträgerorganisationen des ÖPNV in Hessen.

 Auch Vertreter aller Landtagsfraktionen waren anwesend und sicherten ihre Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr zu. Die Inhalte der Erklärung werden von allen mitgetragen. In seiner Begrüßung hatte der LAG-Vorsitzende, Hans-Jörg von Berlepsch, mit Hinweis auf die lang laufenden Verkehrsverträge und finanziellen Verpflichtungen eine „vorausschauende Verkehrspolitik zugunsten des ÖPNV statt einer Fahrt auf Sicht“ vom Land eingefordert. Denn Abbestellungen in laufenden Verkehrsverträgen können, da auch die Unternehmen langfristig planen müssen, für alle Akteure unverhältnismäßig teuer werden.

 

 

Stefan Hennigfeld

Redaktioneller Leiter

Zughalt e.V.

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58453 Witten

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