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Hessen: Land erhöht ÖPNV-Mittel

28.11.16 (Hessen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld


Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat beschlossen, die Mittel für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße künftig aus dem Landeshaushalt aufzustocken. Die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN erhalten in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um zwanzig Prozent im Vergleich zur Status quo.


„Mit dieser Rekordsumme für Busse und Bahnen erhalten die hessischen Verbünde eine verlässliche Finanzierung für die nächsten fünf Jahre. Damit können wir unser gemeinsames Ziel erreichen: Einen starken ÖPNV in Hessen“, sagten Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der Frankfurter Oberbürgermeister und RMV-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Feldmann (SPD), Ulrich Krebs (CDU), Landrat des Hochtaunus-Kreises und RMV-Aufsichtsrat, Knut Ringat, Sprecher der RMV-Geschäftsführung, Wolfgang Rausch vom NVV sowie Landrat Stefan Reuß (SPD), NVV-Aufsichtsratsvorsitzender bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung in Frankfurt am Main.


„Ein leistungsstarker ÖPNV ist nicht nur unverzichtbar, um den wachsenden Verkehr im Ballungsraum sicherzustellen. Auch im ländlichen Raum ist ein attraktives Bus- und Bahnangebot unverzichtbar“, sagte Al-Wazir. Noch nie stand in Hessen mehr Geld für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung.“ Der Minister bedankte sich zudem bei den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden, die in der anstehenden Finanzierungsperiode ebenfalls mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die ÖPNV-Finanzierung bereitstellen.


Darüber hinaus profitiert das Eisenbahnwesen von deutlich steigenden Regionalisierungsgeldern. Diese sind seit 2016 deutlich höher als zuletzt, werden auch stärker dynamisiert und im Rahmen des Kieler Schlüssels wird der hessische Anteil in den kommenden Jahren weiter in die Höhe gehen. Knut Ringat, Geschäftsführer des RMV: „Für den RMV bedeutet der heutige Tag, dass wir nun auch für die kommenden Jahre verlässlich und sicher unser Verkehrsangebot planen und umsetzen können. So können wir schon zum kommenden Fahrplanwechsel das Angebot auf der Schiene an einigen Stellen verbessern. Das Land Hessen setzt sich mit dieser Finanzierungsvereinbarung an eine Spitzenposition in Deutschland, die wir gemeinsam auf die Schiene und die Straße bringen wollen.“


Auch NVV-Geschäftsführer Wolfgang Rausch zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der intensiv geführten Verhandlungen. „Das Nahverkehrsangebot in Nordhessen ist in seinem heutigen Umfang bis 2021 finanziell gesichert. Es war richtig, dass wir uns stets einig waren, ein attraktives Fahrplanangebot im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge für Nordhessen als unentbehrlich zu definieren. Mobilität ist auch in den ländlich geprägten Räumen Nordhessens dringend erforderlich und darf nicht für diejenigen unmöglich werden, die nicht Auto fahren – weil sie nicht dürfen, nicht können oder nicht wollen.“


Die jetzt geschlossene Finanzierungsvereinbarung stelle dies sicher. Großes Lob kommt auch vom Verkehrsclub Deutschland aus Hessen. Dieser begrüßt die Zusage des Landes, die Verkehrsverbünde zusätzlich zu den üblichen, weitergeleiteten Bundesmitteln auch mit Millionen aus der Landeskasse zu unterstützen. Damit würden die Verbünde vom Zwang befreit, ihr Angebot auf möglichst rentable Leistungen zu beschränken, um einen vorgegebenen Deckungsbeitrag einzuhalten und so ihr Defizit zu begrenzen.


„Mit der Finanzierungsvereinbarung stehen jetzt Mittel für die Investitionen und Angebote bereit, die für die Verkehrswende erforderlich sind. Es gilt, attraktivere Leistungen zu günstigeren Preisen anzubieten, damit mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen“, so Werner Geiß vom VCD-Landesvorstand. Gerade der Ballungsraum Rhein-Main leide unter intensivem Autoverkehr.


Die jetzt getroffene Finanzierungsvereinbarung könne als erster Schritt eines intelligenten Verkehrskonzepts jetzt die Verkehrswende einleiten. Im nächsten Schritt müsse der Autoverkehr mehr für die Kosten herangezogen werden, die er verursache, etwa durch konsequente, flächendeckende Parkgebühren. Dadurch bekäme die Politik Spielräume für bezahlbare Tickets. „In Wien kann durch die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung allen Bewohnern ein günstiges 365-Euro-Jahresticket für den gesamten ÖPNV angeboten werden. Das kann ein Vorbild auch fürs Rhein-Main-Gebiet sein“, so Geiß.



Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a