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GDL und DB AG: Schlichtung startet

09.01.17 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

In dieser Woche treten die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in ein Schlichtungsverfahren ein, für dessen Dauer Streikaufrufe ausgeschlossen sind. Nach sechs Verhandlungsrunden hat die GDL den Eintritt in ein solches Verfahren angerufen. Seit der letzten Tarifeinigung haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft darauf geeinigt, vor längeren Streiks Schlichtungsverfahren durchzuführen.

GDL-Chef Claus Weselsky kritisiert, „dass beim Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft besteht, auf Basis unserer Forderungen zu verhandeln. Doch die berechtigten Belange des Zugpersonals dulden keinen weiteren Aufschub. Aufgrund der dauerhaften Verweigerungshaltung der DB erklären wir die Tarifverhandlungen für gescheitert und setzen das für diesen Fall im Grundsatz-Tarifvertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren in Gang.“

„Wir haben mehrfach klar und verständlich erklärt, dass unsere Mitglieder unverzüglich wirksame Regelungen zur Reduzierung ihrer Belastung benötigen“, so Weselsky weiter. „Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass eben nicht nur die Frage des Überstundenvolumens, sondern auch die Anzahl der zu leistenden Schichten, ungünstige Schichtfolgen, Schichtverlängerungen oder der Wegfall von Ruhetagen aufgrund eines seit Jahren vorhandenen strukturellen Personalmangels die Belastung des Zugpersonals steigern.“

Als Schlichter hat man den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) benannt. „Wir haben mit Herrn Platzeck einen erfahrenen und erfolgreichen Schlichter gewinnen können“, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber. Platzeck hatte bereits im Juni 2015 gemeinsam mit Bodo Ramelow das Schlichtungsverfahren bei der DB geführt. In den nächsten Tagen werden beide Schlichter einen ersten Sitzungstermin nach der Weihnachtspause vereinbaren.

„Ich bedauere, dass mit der GDL anders als mit der EVG am Verhandlungstisch keine Ergebnisse zu erreichen sind“, so der DB-Personalvorstand weiter. Die DB bringt in die Schlichtung ihr Angebot ein, das sie der GDL am 16. Dezember unterbreitet hat. Dazu gehört u.a. eine verbindliche Initiative zur Verbesserung der Planbarkeit bei Schicht-und Nachtarbeit. Um die Forderungen der GDL nach einer verlässlicheren Schichtplanung zu erfüllen, bot die DB u.a. eine Verpflichtung an, auch die GDL-Forderungen verbindlich und ergebnisoffen als ein Pilotmodell zu erproben und bei Erfolg danach in tarifliche Regelungen zu überführen.

Die DB zweifelt an der Praxistauglichkeit der GDL-Forderungen, da sie zu einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich führen. Das Schlichtungsverfahren kann bis zu drei Wochen dauern und um eine Woche verlängert werden. Beide Seiten haben während der Schlichtung Stillschweigen vereinbart. Welche der beiden Seiten tatsächlich unbeweglich ist, lässt sich als Beobachter nicht sagen. Tatsache ist aber, dass die Chancen gut stehen, ohne Streiks aus der laufenden Tarifrunde herauszukommen.



Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a